Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Verkäufers Metal Service Centre – IMC Slovakia, s.r.o., FN: 36 794 597
Šebešťanová 256, 017 01 Považská Bystrica,
eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichtes Trenčín, Abteil. Sro, Einlageblatt Nr. 17947/R
USt-IdNr.: SK2022396112
Bankverbindung: SLSP, a.s. Kontonummer IBAN: SK07 0900 0000 0003 6340 1938
Tel.: +421 (0) 42 4379683
E-Mail: hlinik@imcslovakia.sk
(nachstehend auch als „Verkäufer“)
vereinbart gemäß § 273 des Handelsgesetzbuchs zum Vertrag über die Warenlieferung, der durch die Warenanlieferung gemäß der Bestellung des Käufers zustande kommt
1. Einleitende Bestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als AGB) regeln die vertraglichen Verhältnisse, die zwischen dem Verkäufer und dem im Vertrag über die Lieferung von Waren, insbesondere von Erzeugnissen aus Aluminium und Alu-Materialien (nachstehend „Vertrag“), genannten Käufer entstehen. Abweichende Vereinbarungen im Vertrag haben Vorrang vor dem Wortlaut der AGB. Der Käufer bestätigt mit der Unterzeichnung des Vertrags seine Zustimmung diesen AGBs.
2. Preisangebot, Bestellung, Bestätigung des Auftrags
- Preisangebot: Der Verkäufer erstellt aufgrund der Anforderungen des Käufers innerhalb von 7 Tagen ab dem Erhalt ein Preisangebot, das er an den Käufer zusammen mit den Zahlungsbedingungen (nachstehend „Preisangebot“) zuschickt. Der Käufer schickt im Falle seiner Akzeptierung des Preisangebots eine verbindliche Bestellung an den Verkäufer. Die Preisangebote des Verkäufers sind 7 Tage ab der Absendung verbindlich. Der Käufer darf das Preisangebot ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an keinen Dritten zugänglich machen.
- Bestellung: Die verbindliche schriftliche Bestellung, inklusive ihrer Anlagen, muss die technische und abmessungsbetreffende Spezifikation der Warenlieferung, den Umfang und den Ort der Warenanlieferung, die gewünschte Lieferfrist, den Ansprechpartner und den Preis gemäß dem Preisangebot enthalten. Als schriftliche Form gilt auch eine per E-Mail getätigte Bestellung.
- Bestätigung der Bestellung: Der Vertrag entsteht mit der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer schriftlich oder per E-Mail. Der Verkäufer wird im Falle der Zustimmung eine Bestätigung der Bestellung binnen 7 Tagen ab deren Erhalt schriftlich an den Käufer verschicken.
3. Proformarechnung, Rechnung und Zahlung
- Der Verkäufer wird dem Käufer aufgrund des Vertrags eine Proformarechnung oder Rechnung mit der Fälligkeit von 14 bis 30 Tagen oder gegen Nachnahme, je nach Zahlungsbedingungen in der bestätigten Bestellung, schriftlich oder per E-Mail schicken. Sollte der Käufer die Proformarechnung selbst binnen 7 Tagen nach ihrer Fälligkeit nicht bezahlen, so kann der Verkäufer von dem Vertrag zurücktreten.
4. Warenanlieferung
- Der Verkäufer liefert die Ware an den Käufer entsprechend der Vereinbarung in der Bestellung: bei der Nachnahme gegen die Bezahlung des Warenpreises, bei der Ausstellung einer Proformarechnung innerhalb der Frist nach der Bezahlung des Warenpreises und bei einer Rechnung zum vereinbarten Liefertermin. Im Falle der Nichteinhaltung der in der Rechnung angegebenen Fälligkeit ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen aufgrund bestätigter Bestellungen bis zum Zeitpunkt der Gutschreibung des ausstehenden Betrags dem Konto des Verkäufers einzustellen, wobei er keine Verantwortung für einen eventuellen Schaden, der dem Käufer durch die Nicht-Lieferung der Waren entstehen kann, trägt.
- Die beim Verkäufer bestellte und dem Käufer gelieferte Ware kann nicht zurückgegeben werden. Falls der Käufer die Ware nicht übernimmt, hat der Verkäufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe in der Höhe von 0,15 % des Preises /inklusive MwSt./ der nicht übernommenen Ware für jeden Verzugstag sowie auf Lageraufwand in der Höhe von 10 EUR pro angefangene Tonne der Ware für jeden Tag der Lagerung; bei Lagerung der Ware im Lager eines Dritten ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die von diesem Dritten berechneten Kosten für die Lagerung in Rechnung zu stellen. Im Falle eines Verzugs des Käufers mit der Begleichung der Rechnung oder deren Teils ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungsbedingungen sowie die Höhe der aktuellen Ermäßigungen, Rabatte und Skontos einseitig zu ändern. Für den Verzug mit der Bezahlung wird eine Vertragsstrafe von 0,05 % des Schuldbetrags für jeden Verzugstag vereinbart, beginnend mit dem der Fälligkeit folgenden Tag bis zur Begleichung.
5. Eigentumsrecht
Das Eigentumsrecht zur Ware geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugang zu der Ware, die der Vorbehalt des Eigentumsrechts des Verkäufers betrifft, zu ermöglichen.
6. Änderungen, Stornierung der Bestellung
Die Bestellungen können nach gegenseitiger schriftlicher Zustimmung geändert und storniert werden. Als schriftlich gilt für diesen Zweck auch eine per E-Mail erteilte Zustimmung.
7. Reklamationen bei den gelieferten Waren
Offensichtliche Mängel (fehlende Menge, beschädigte Ware…) können binnen 24 Stunden ab der Anlieferung und Übernahme der Ware geltend gemacht werden. Eine Reklamation für beschädigte Ware muss durch bei Anwesenheit einer unparteiischen Person gemachte Bilder dokumentiert sein.
8.
Die für den Käufer handelnden Personen erklären durch die Unterzeichnung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen dem Verkäufer gegenüber, dass sie den Verkäufer befriedigen werden, falls der Käufer seiner Verpflichtung, dem Verkäufer eine der aufgrund des Vertrags entstandenen Forderungen zu bezahlen, nicht nachkommt.
9.
Als Zustellung gilt der Tag der Rückgabe der Sendung an den Absender, auch wenn der Empfänger die Entgegennahme des Schriftstücks verweigert hat oder wenn die Sendung von der Post als nicht entgegengenommen aus beliebigen Gründen zurückgegeben wurde, und dies auch wenn der Empfänger über die Zustellung des Schriftstücks nicht erfahren hat.
10. Entscheidung der Streitigkeiten, anwendbares Recht
Dieser Vertrag richtet sich nach dem in der Slowakischen Republik geltenden Recht. Für die Entscheidung der Streitigkeiten sind die Gerichte in der Slowakischen Republik zuständig.
11.
Einen untrennbaren Bestandteil dieser AGBs bildet der Handelsregisterauszug bei Käufern - juristischen Personen und der Gewerberegister- auszug bei Käufern - physischen Personen; Der Käufer hat dem Lieferer alle Änderungen innerhalb von 3 Tagen mittels der Zustellung eines aktuellen Auszugs zu melden.
12.
Die AGBs treten am 25. 10. 2017 in Kraft und Wirkung. Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGBs einseitig zu ändern. Die Änderung wird für die nach dem Inkrafttreten der abgeänderten AGBs ausgestellten Bestellungen wirksam sein.
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